Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 51 Abs 1 AuslG, Art 16a Abs 1 GG
  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell vorverfolgten Kurden in der Türkei; zur Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers - Glaubhaftigkeit des Vorbringens trotz Abweichungen im Vortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 166 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (62)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Verdächtigungen, Untersuchungen und daraufhin erfolgende Ermittlungs-, Fahndungs- und Festnahmeaktionen der Sicherheitsbehörden können asylrechtlich irrelevant sein, wenn, solange und soweit sie dem Schutz und der Sicherheit des Staats und dem Erhalt seines Gebietsbestands dienen; es bedarf allerdings einer besonderen Begründung, um sie aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen (BVerfG, 10.07.1989, a.a.O.).

  Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Grundrecht auf Asyl wegen terroristischer Gewalttaten oder der Beteiligung hieran ausgeschlossen ist, obwohl Art. 16a GG keine dahingehende Einschränkung enthält (zum "Terrorismusvorbehalt": BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; Hess. VGH 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 - m. w. N.).

  Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht, wenn der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5; BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89 -, EZAR 203 Nr. 6).

  Da die Kläger zu 2) bis 7) nicht als politisch Verfolgte aus der Türkei ausgereist sind, kommt eine Anerkennung als Asylberechtigte nur in Betracht, wenn asylrechtlich beachtliche Nachfluchtgründe vorliegen (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.;… BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, a.a.O.).

  Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen sind, soweit sie die Zivilbevölkerung betreffen, mittlerweile als Aktionen eines bloßen Gegenterrors zu werten, die zwar auch der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber gleichzeitig darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.), so daß daraus auf eine allgemeine Gefährdung der in diesem Gebiet lebenden durch die Volkszugehörigkeit gekennzeichneten Gruppe der Kurden zu schließen ist.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, daß dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  Ihm kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a. a. O.; BVerwG, 25.9.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m. w. N.).

  Beeinträchtigungen des Rechts auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigungen, die die Wahrung eines wirtschaftlichen Existenzminimums verhindern, sind nur dann nicht hinzunehmen, wenn sie so erheblich sind, daß sie sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206).

• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise der Kläger allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (st. Rspr. seit Hess. VGH, 7.8.1986 - X OE 189/82 -, zuletzt 8.8.1994 - 12 UE 21/94 - und - 12 UE 2936/93 -).

  Ausreichende Gründe für die Einleitung von Strafverfahren haben offensichtlich nicht vorgelegen, insbesondere konnten dem Kläger zu 1) irgendwelche Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK nicht nachgewiesen werden; denn förmliche Verfahren, etwa aufgrund Art. 169 TStGB (vgl. dazu Hess. VGH, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -), wurden gegen den Kläger zu 1) nicht eingeleitet.

  Es ist aber weiter festzustellen, daß in der Westtürkei nach wie vor eine inländische Fluchtalternative besteht (vgl. dazu zuletzt Hess. VGH, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren, ohne daß ihm dort politische Verfolgung droht, wenn er sich insbesondere in der Westtürkei, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. zuletzt Hess. 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -).

 
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht, wenn der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5; BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89 -, EZAR 203 Nr. 6).

  Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (…BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, a.a.O., 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, a.a.O.).

  Ihm kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (…BVerfG, 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a. a. O.; BVerwG, 25.9.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m. w. N.).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, daß dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Da sie 1957 und später geboren sind und 1988 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie nicht angewandt werden (vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516).

  Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt.

• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Unabhängig von politischer Verfolgung drohende Gefährdungen am Ort der inländischen Fluchtalternative sind grundsätzlich asylirrelevant, es sei denn, der Ausländer gerät am Ort der inländischen Fluchtalternative in eine wirtschaftliche Notlage, in der ihm kaum mehr als das zum Leben unbedingt Notwendige gesichert ist (BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87 -, EZAR 203 Nr. 4 = InfAuslR 1988, 57).

  Für die Feststellung einer existentiellen Gefährdung des Asylbewerbers auch am Ort der inländischen Fluchtalternative reicht nicht die Möglichkeit einer solchen Gefährdung aus, sondern es muß mit dem nach dem allgemeinen Prognosemaßstab für die Nachfluchtgründe notwendigen Überzeugungsgrad festgestellt werden, daß dem Asylbewerber dort ein Leben unter dem Existenzminimum droht, das jedenfalls zu einer verfolgungsunabhängigen wirtschaftlichen Verelendung führt (BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87 -, a.a.O.).

• BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (…BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Liegt die Voraussetzung einer existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob eine staatliche Verantwortlichkeit für das Fehlen eines wirtschaftlichen oder religiösen Existenzminimums am Ort der inländischen Fluchtalternative zu bejahen ist (BVerfG, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 u. a. -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (…BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.).

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen (BVerfG - Kammer -, 30.12.1991 - 2 BvR 406/91 -, InfAuslR 1992, 219) oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

  Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …
• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

  Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91

  Kurden; Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative
• OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91

  Kurden ; Türkei; Unmittelbare Gruppenverfolgung; Ausnahmezustand; …
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80

  Asylgesuch - Ablehnungsgrund - Verhältnisse im Herkunftsland - Gemeinkundige …
• VGH Hessen, 13.05.1991 - 12 UE 2213/84

  Bestrafung nach türkischem "Anti-Terror-Gesetz" als "politische Verfolgung"; …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89

  Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Keine Gefährdung der …
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …
• VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86

  Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
• OVG Niedersachsen, 08.06.1994 - 11 L 37/90

  Kurden; Notstandsprovinzen; Türkei; Gruppenverfolgung; Einzelverfolgung wegen …
• VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
• OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92

  Türkischer Staatsangehöriger; Exilpolitische Betätigung; Politische Verfolgung; …
• OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85

  Kurden; Westlicher Teil der Türkei; Inländische Fluchtalternative
• VGH Hessen, 22.02.1990 - 12 TP 3491/89
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93

  Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
• VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86

  Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• VGH Hessen, 07.08.1986 - X OE 189/82

• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Nach den Feststellungen des Senats war die Bevölkerungsgruppe der Kurden in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnender politischer Verfolgung nicht ausgesetzt (ständige Rechtsprechung seit Hess. VGH, 07.08.1986 - X UE 189/82 -, zuletzt: 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

  Erkenntnisse, die Anlaß geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor (vgl. Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

  Solche Foltermaßnahmen, die offensichtlich allein an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfen, stellen politische Verfolgungsmaßnahmen dar (vgl. dazu für eine ähnliche Sachlage: Hess. VGH, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

  Es ist aber weiter festzustellen, daß in der Westtürkei nach wie vor eine inländische Fluchtalternative besteht (vgl. dazu zuletzt Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren, ohne daß ihm dort politische Verfolgung droht, wenn er sich insbesondere in der Westtürkei, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -).

• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …

  Es kann aufgrund der Angaben des Klägers vor dem Grenzschutzamt (zur Bedeutung der dortigen Angaben vgl. Hess. VGH, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -), dem Bundesamt und dem Verwaltungsgericht sowie aufgrund der Aussagen bei der Vernehmung im Berufungsverfahren nicht festgestellt werden, dass er aus individuellen Gründen politische Verfolgung erlitten hat oder ihm eine solche vor der Ausreise unmittelbar bevorstand.

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …

  Ein kurdischer Volkszugehöriger konnte aber im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in der Türkei leben, ohne daß ihm politische Verfolgung drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne daß ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

 
• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht

  Nachdem der erkennende Senat mit Beschluss vom 16. Januar 1998 auf Antrag des Klägers die Berufung gegen das angegriffene Urteil hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils und der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zugelassen hat (6 UZ 2032/95), verfolgt der Kläger sein Asylbegehren weiter und macht unter Bezugnahme auf die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 1994 (12 UE 2936/93) und vom 26. September 1994 (12 UE 170/94) geltend, die von ihm erlittenen Foltermaßnahmen knüpften entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts an asylerhebliche Merkmale an.

  dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A -).

• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

  Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …

  Ein kurdischer Volkszugehöriger konnte aber im Zeitpunkt der Ausreise der Beigeladenen in der Türkei leben, ohne dass ihm politische Verfolgung drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).

• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …

  maßgeblichen Ausreisezeitpunkt leben, ohne dass ihm politische Verfolgung drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -, 07.07.1997 -12 UE 2019/96.A - zuletzt 19.01.1998 - 12 UE 1624/95 -).
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

  zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -, 07.07.1997 -12 UE 2019/96.A -).
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -, 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A -).
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne daß ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederläßt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.05.1995 - 12 UE 530/94 -).
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …

  Ein kurdischer Volkszugehöriger kann aber in die Türkei zurückkehren und dort leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 - und 22.04.1996 - 12 UE 2632/95 -).
• VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
• VGH Hessen, 15.02.1995 - 12 UZ 191/95

  Berufungszulassung wegen Divergenz in Asylrechtsstreitigkeiten
• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1990/96

  Nichterscheinen des Asylklägers zur mündlichen Verhandlung; …
• VG Wiesbaden, 01.11.1995 - 1 E 7990/93

  Antrag eines Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Gewährung von …
• VG Frankfurt/Main, 08.05.1995 - 3 G 50148/95

  Verweigerung einer Einreisegestattung; Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung …